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Wie funktioniert die Unterhaltsbeihilfe?

Unterhaltsbeihilfe ist kein Gehalt im eigentlichen Sinne. Der Unterschied: Gehalt wird als Gegenleistung für geleistete Arbeit gezahlt. Die Unterhaltsbeihilfe soll  Referendar:innen lediglich den Lebensunterhalt sichern und hat den Charakter einer Sozialleistung. Sie soll dazu beitragen, dass sich Referendar:innen ihrer Ausbildung widmen können und nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen müssen. Im Gegensatz zu einem Gehalt im eigentlichen Sinne kann sie aufgrund von Nebeneinkünften gekürzt werden und unterliegt auch nicht dem Mindestlohn.  

Der Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe entsteht mit dem Tag der Begründung des öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses, frühestens jedoch mit dem Tag des Dienstantritts. 

Die Höhe der Unterhaltsbeihilfe kann durch Faktoren wie Familienstand, Zahl der Kinder oder variieren. Urlaubs- oder Weihnachtsgeld erhalten Rechtsreferendar:innen nicht 

Seid ihr, wie es derzeit in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern möglich ist, in ein Beamtenverhältnis auf Widerruf berufen, erhaltet ihr anstatt der Unterhaltsbeihilfe eine Besoldung (Anwärterbezüge). Diese unterliegt nicht der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht. Ebenso wie bei der Unterhaltsbeihilfe kann die Besoldung in Mecklenburg-Vorpommern aufgrund von Nebeneinkünften gekürzt werden.

Darf ich als Referendar:in einen Nebenjob haben?

Da die Bezüge nicht gerade üppig sind, suchen sich viele Referendar:innen eine Nebentätigkeit. Je nach Bundesland müsst ihr sie mindestens melden, oft sogar genehmigen lassen.  

In einigen Bundesländern darf die Nebentätigkeit einen gewissen zeitlichen Umfang nicht überschreiten. Die Regelungen variieren von Bundesland zu Bundesland teils erheblich. Allen Ländern gemein ist, dass die dienstlichen Interessen stets Vorrang genießen und nicht unter der Nebentätigkeit leiden dürfen.  

So darf in NRW beispielsweise eine Nebentätigkeit mit juristischem Bezug max. einen Umfang von 10 Stunden bzw. ohne einen solchen Bezug von 8 Stunden in der Woche haben. In Baden-Württemberg wiederum darf eine Nebentätigkeit mit Ausbildungsbezug max. einen Umfang von 35 Stunden im Monat haben. Handelt es sich hingegen um eine Nebentätigkeit ohne Bezug, darf sie während der ersten 4 Ausbildungsmonaten einen Umfang von 20 Stunden bzw. ab dem 5 Ausbildungsmonat 25 Stunden nicht überschreiten. Sachsen-Anhalt hält eine Nebentätigkeit mit dem Vorbereitungsdienst sogar für unvereinbar und erlaubt sie nur in fundierten Ausnahmefällen, wenn zudem Leistung bzw. Noten stimmen. 

Ihr solltet euch vor Aufnahme oder Weiterführung einer Nebentätigkeit bei eurem zuständigen OLG-Bezirk also genau über die jeweiligen Regelungen von Nebentätigkeiten informieren.

Welche Nebentätigkeiten kommen überhaupt infrage?

Als Nebentätigkeit bieten sich Beschäftigungen mit juristischem Bezug an, z.B. in Anwaltskanzleien oder an Hochschulen. Auch die LTO sucht regelmäßig Unterstützung. Ihr möchtet neben deinem Ref auch mal was anderes machen als Jura? Kein Problem, das geht auch. Allerdings gibt es dafür in einigen Bundesländern striktere Stundenlimits.  

Eine Nebentätigkeit könnt ihr im Rahmen einer Anstellung als Arbeitnehmer oder selbstständig - zum Beispiel als freier Mitarbeiter einer Kanzlei - ausüben. 

Die Nebentätigkeit im Rahmen eines Angestelltenverhältnisses könnt ihr in Absprache mit dem Arbeitgeber auf Lohnsteuerkarte oder als 450-Euro-Job laufen lassen. Auf Lohnsteuerkarte wird sie mit Steuerklasse 6 abgerechnet, da es sich um eine weitere Beschäftigung neben dem Referendariat (Hauptbeschäftigung) handelt. Die Abzüge sind zwar hoch, aber ihr bekommt die Steuern – zumindest teilweise - zurückerstattet, wenn ihr eine Steuererklärung abgebt. Beim 450-Euro-Job sind die Abzüge - sowohl Sozialversicherung als auch Steuern - niedriger, dafür ist der Umfang auf die Verdienstgrenze gedeckelt. Als Arbeitnehmer bist du weisungsgebunden und kannst dir deine Arbeitszeiten nicht unbedingt aussuchen. Kläre also immer vorab mit deinem Arbeitgeber, ob die Nebentätigkeit mit dem Ref vereinbar ist. 

Im Rahmen einer Tätigkeit als freier Mitarbeiter stellst du deine Leistungen dem Auftraggeber in Rechnung. Am Ende des Jahres bist du verpflichtet, eine Steuererklärung abzugeben und darin deine Einnahmen und Ausgaben im Rahmen der selbstständigen Tätigkeit anzugeben. Sozialversicherungsbeiträge musst du hingegen auf diese Einnahmen nicht bezahlen. Du bist nicht weisungsgebunden und kannst deine Arbeitszeiten und den Umfang selbst bestimmen.  

Für eine freie Mitarbeit in einer Anwaltskanzlei musst du übrigens kein Gewerbe anmelden. Eine formlose Mitteilung an das Finanzamt reicht. Bei anderen selbstständigen Tätigkeiten, z.B. Online-Handel, ist die Gewerbeanmeldung hingegen in der Regel notwendig.  

Bedenke in jedem Fall, dass Nebeneinkünfte ab einer bestimmten Höhe auf deine Unterhaltsbeihilfe angerechnet werden können. Unterm Strich ist eine Nebentätigkeit daher - abhängig vom jeweiligen Stundenlohn und vom Bundesland- nur in einem gewissen Umfang lohnenswert. 

Eine Beschäftigung als Werkstudent ist übrigens nicht mehr möglich. Um in den Genuss des sog. Werkstudentenprivilegs zu kommen, müsstet ihr nämlich immatrikuliert sein und Vollzeit studieren.

Wie wirken sich andere Einkünfte auf die Unterhaltsbeihilfe bzw. Besoldung aus?

Nebeneinkünfte werden ab einer bestimmten Höhe in der Regel auf eure Unterhaltsbeihilfe bzw. Besoldung angerechnet. Ab welcher Höhe das der Fall ist, hängt vom Bundesland ab.  

In NRW wird zum Beispiel der Verdienst aus der Nebentätigkeit angerechnet, soweit er die Unterhaltsbeihilfe zuzüglich der Familienzuschläge um das 1,5- fache übersteigt. 

In Hamburg wiederum können derzeit 563,73 € hinzuverdient werden, ohne dass die Unterhaltsbeihilfe gekürzt würde. Eine diesen Anrechnungsgrenzbetrag übersteigende Vergütung wird zur Hälfte auf die Unterhaltsbeihilfe angerechnet, § 3 UnterhaltsbeihilfenVO. Die derzeitige Unterhaltsbeihilfe i.H.v. 1.192,51 € brutto würde somit ab einem Hinzuverdienst i.H.v 2.948,75 € komplett entfallen. 

In Mecklenburg-Vorpommern wird die Besoldung aufgrund von Nebeneinkünften gekürzt, wenn eure Einkünfte aus der Nebentätigkeit die Besoldung insgesamt um das 1,5- fache übersteigen.

Wie sind Referendar:innen krankenversichert?

Referendariat als öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis 

Rechtsreferendar:innen als Angestellte im öffentlichen Dienst sind automatisch Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) . Das gilt auch dann, wenn sie vorher privat krankenversichert waren. Wenn ihr deshalb wechseln müsst: Keine Panik, es ist denkbar einfach. Ihr wendet euch an eine der gesetzlichen Krankenkassen – unter denen ihr die freie Wahl habt - und versichert euch dort zum Termin der Einstellung. Im Anschluss erhaltet ihr eine Mitgliedsbescheinigung zur Vorlage beim OLG sowie eine Bescheinigung zur Vorlage bei der bisherigen privaten Krankenversicherung (PKV). Damit sollte sich der Wechsel für bereits erledigt haben. 

Seid ihr bereits gesetzlich versichert, sollte mit dem Einreichen einer entsprechenden Mitgliedsbescheinigung ebenfalls alles erledigt sein.  

Referendariat als Beamt:in auf Widerruf 

Beamt:innen auf Widerruf haben Anspruch auf Beihilfe vom Dienstherrn. Der übernimmt 50 Prozent der Arztrechnungen und sonstigen medizinischen Kosten. Für die restlichen 50 Prozent solltet ihr eine PKV abschließen. Andernfalls müsstet ihr diese Hälfte aus eigener Tasche zahlen – ein längerer Krankenhausaufenthalt ist von den kargen Anwärterbezügen aber kaum zu leisten. Grundsätzlich können Beamt:innen zwar auch in die GKV, die private ist für sie aber in aller Regel günstiger.  

Nach dem Referendariat  

Scheidet ihr aus dem Referendariat, dürften in der Regel folgende Situation denkbar sein:  

Werdet ihr als Beamt:in oder Richter:in gleich in den Staatsdienst übernommen, könntet ihr einfach in die PKV wechseln bzw. (in Hessen und Mecklenburg-Vorpommern) dort bleiben. Dieser Fall dürfte aber eher die Ausnahme sein.  

Werdet ihr in einem normalen Anstellungsverhältnis beschäftigt, ist die gesetzliche Krankenversicherung der Regelfall. Wenn ihr dank guter Examina mit einem Gehalt über der Versicherungspflichtgrenze (Stand 2020: 62.550 €) einsteigt, könnt ihr zwischen GKV und PKV wählen. Die PKV bietet bessere Leistungen und ist anfangs erschwinglich. Ihr solltet aber die langfristigen Kosten beachten und die Beitragsentwicklung berücksichtigen. Wenn ihr älter seid und / oder Kinder mitversichern müsst, können die Kosten sehr hoch sein. Viele privat Krankenversicherte bereuen deshalb später ihre Entscheidung, dürfen aber nicht mehr in die GKV zurück wechseln.  

Solltet ihr noch nicht direkt nach dem Ref eine Stelle antreten, meldet euch rechtzeitig beim Arbeitsamt. Dann seid ihr lückenlos gesetzlich kranken- und pflegeversichert. 

Wie werden Referendar:innen in der Sozialversicherung behandelt?

Während des Vorbereitungsdienstes sind Referendar:innen nur von der Rentenversicherungspflicht befreit. Übrige Sozialversicherungsbeiträge müssen aber entrichtet werden, darum kümmert sich der Arbeitgeber. Beamt:inen auf Widerruf wiederum sind neben der Rentenversicherung auch von der Kranken-, Pflege-, Arbeitslosenversicherungsbeiträge entbunden. 

Liegen nach Beendigung eurer Ausbildung keine Gründe für einen weiteren Aufschub der Beitragszahlung vor, werdet ihr nachversichert und erhaltet so entsprechende Ansprüche gegenüber der Rentenversicherung. Aber keine Angst – ihr werdet nicht nachträglich zur Kasse gebeten. Die Nachversicherung erfolgt, indem das jeweils ausbildende Land die Rentenversicherungsbeiträge auf das Referendargehalt (Unterhaltsbeihilfe) nachträglich entrichtet.  

Grundsätzlich werden die Referendar:innen in der Deutschen Rentenversicherung nachversichert. Auf Antrag kann die Nachversicherung aber auch zugunsten der berufsständischen Versorgungswerke erfolgen (§ 186 SGB VI).

Was bleibt netto von meinen Bezügen als Referendar:in übrig?

Vom den Bruttobezügen, die ein:e Referendar:in erhält, geht die Lohnsteuer ab. Außerdem werden - ausgenommen Hessen und Mecklenburg-Vorpommern - Sozialversicherungsbeiträge fällig.  

Beispiel: Beträgt die Unterhaltsbeihilfe wie derzeit in NRW 1.325,17 Euro, landen bei Steuerklasse 1 ohne Berücksichtigung einer Kirchenmitgliedschaft rund 1.127 Euro netto auf dem Konto des Referendars.  

Wenn ihr es für Eure individuellen Umstände genau wissen wollt, könnt ihr die aktuelle Vergütung in Eurem Bundesland in einen Gehaltsrechner eingeben.

Muss ich oder sollte ich eine Steuerklärung machen?

Referendar:innen können sich über die Steuererklärung eine Erstattung holen, wenn berufsbedingte Ausgaben anfallen, die die Werbungskosten-Pauschale übersteigen.  

What?! Ok, ganz langsam: Das Finanzamt geht davon aus, dass ihr mind. 1.000 Euro berufliche Ausgaben pro Jahr habt. Dieser Betrag – die „Werbungskosten-Pauschale“ - wird bei der Berechnung des Lohnsteuerabzugs automatisch berücksichtigt.  

Wenn ihr in einem Jahr höhere berufliche Kosten als 1.000 Euro habt, füllt ihr eine Steuererklärung aus und bekommt Geld zurück. Zu den beruflichen Kosten zählen insbesondere die Kosten für die täglichen Fahrten von der Wohnung zur Ausbildungsstation, z.B. Gericht oder Anwaltskanzlei. Aber auch die Kosten für juristische Fachliteratur und rein beruflich genutzte Arbeitsmittel wie Laptop oder Arbeitskleidung wie eine Robe. Prüfungsgebühren und die Kosten eines Repetitoriums können ebenso absetzbar sein wie die Miete für eine auswärtige Unterkunft am Ausbildungsort oder die Kosten von Ausbildungsreisen. Werden Aufwendungen erstattet, ist insoweit natürlich kein Werbungskostenabzug möglich. 

Wenn Eure beruflichen Kosten unter 1.000 Euro liegen, lohnt sich in den meisten Fällen eine Steuererklärung nicht (Ausnahmen zum Beispiel: ihr habt eine Nebentätigkeit auf Lohnsteuerkarte mit Klasse 6, ihr spendet für gute Zwecke, habt sehr hohe Krankheitskosten oder Verluste aus einem Kleingewerbe).  

Selbstverständlich ist diese Auflistung möglicher abzugsfähiger Kosten nicht abschließend und soll euch nur als Orientierung dienen. Ausführliche Infos zu den Kosten des Studiums und des Refs in der Steuererklärung bekommt ihr bei Steuertipps.de. Disclaimer: Steuertipps.de gehört zum selben Unternehmen wie LTO.

Wie sieht es mit Wohngeld aus?

Es kann sich für euch lohnen, euch über Wohngeld zu informieren. Wenn ihr die Voraussetzungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) erfüllt, bekommt ihr jeden Monat ein paar Euro extra. Der Anspruch als solcher und seine Höhe hängen von folgenden Faktoren ab: 

  • Höhe des Gesamteinkommens, 
  • Anzahl der im Haushalt lebenden Haushaltsmitglieder  
  • Höhe der Miete  

Die genaue Höhe eines Anspruchs ist in § 19 des Wohngeldgesetzes geregelt. Um in den Genuss des Wohngeldes zu kommen müsst ihr natürlich - wie könnte es auch anderes sein - einen Antrag stellen. Zuständig sind die kommunalen Wohngeldstellen.  

Weitere Infos findet ihr beim BMI. Dort gibt es auch einen Wohngeldrechner.

Haben meine Eltern während des Referendariats weiterhin einen Kindergeldanspruch für mich?

Der juristische Vorbereitungsdienst ist Teil der Juristenausbildung und steht dem Kindergeldanspruch nicht entgegen. Eltern erhalten deshalb bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres des/r Referendar:in Kindergeld, sofern alle weiteren Voraussetzungen erfüllt sind.

Müssen meine Eltern weiterhin Unterhalt an mich zahlen?

Während des Referendariats erhaltet ihr eine Unterhaltsbeihilfe oder Beamtenbezüge. Dadurch scheidet ein Anspruch auf Elternunterhalt in der Regel bereits aus.  

Nach der Düsseldorfer Tabelle liegt der Unterhaltbedarf eines volljährigen Kindes mit eigenem Hausstand bei monatlich 860 € (Stand 2020). Nur wenn Eure Bezüge darunter lägen, was in keinem Bundesland der Fall ist, müssten Eure Eltern euch weiter unter die Arme greifen.

Brauche ich Versicherungen?

Wahrscheinlich werdet ihr Euch bisher nicht damit auseinandergesetzt haben, ob ihr Versicherungen braucht und wenn ja welche. Die meisten von Euch sind schließlich bis zum Abschluss des Studiums bei den Eltern mitversichert. In der Regel endet die Familienversicherung jedoch mit dem Abschluss des Studiums. 

Wir wollen Euch nicht beraten, welche Versicherungen ihr braucht und welche Anbieter die besten sind. Wenn es aber eine Versicherung gibt, die jeder haben sollte, ist es die Haftpflichtversicherung. 

Wie schnell mal etwas zu Bruch gehen kann, ist euch bestimmt von der ein oder anderen Party bekannt und richtig teuer kann es werden, wenn man z.B. mit dem Fahrrad einen Verkehrsunfall verursacht.  

Schließt also rechtzeitig eine Haftpflicht ab. Das ist online in ein paar Minuten erledigt und kostet so viel wie Euer Anteil am Netflix-Abo Eurer WG.

Bekomme ich einen Studentenausweis?

Einen nationalen Studentenausweis gibt nur, wenn du immatrikuliert bist. Mit Abschluss des Jura-Studium wirst du automatisch exmatrikuliert , es sei denn, du bist für einen anderen Studiengang eingeschrieben.  

Da der Vorbereitungsdienst Teil der zweiphasigen akademischen Ausbildung ist, kannst du als Referendar allerdings den internationalen Studentenausweis (ISIC) beantragen. Herausgegeben wird er von einer Non-Profit-Organisation der Reisebranche und bietet euch Vergünstigungen und Vorteile bei ISIC-Partnern in 130 Ländern. Es handelt sich also eher um eine Mitgliedskarte in einem Rabattsystem. Wenn es hingegen darum geht, z.B. günstiger in ein Museum zu kommen, wird der Ausweis unter Umständen nicht anerkannt. Einen Versuch ist es aber immer wert.   

Hier kannst du den Ausweis beantragen: https://www.isic.de/de/isic-beantragen/

Kann ich kostenlos oder vergünstigt öffentliche Verkehrsmittel benutzen?

Nach unseren Recherchen bietet nur Hessen Referendar:innen ein Landesticket für den ÖPNV.    

Wenn ihr mehr wisst, sagt uns gerne Bescheid!