ClickCeaseNRW: Keine Toiletten bei Staatsexamen?
Schriftliches Examen am Standort Düsseldorf

"Dixiklos" voll, Hän­de­wa­schen nicht mög­lich?

von Pauline DietrichLesedauer: 3 Minuten

Die Examenskandidaten am Standort Düsseldorf plagen zurzeit nicht nur die schriftlichen Prüfungen an sich, sondern zu allem Überfluss auch die Sanitäranlagen vor Ort. LTO hat beim LJPA nachgefragt, wie das sein kann.

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"Einzelheiten" möchten die Kandidat:innen für das zweite Staatsexamen in Nordrhein-Westfalen (NRW) der LTO-Redaktion in ihren Zuschriften ersparen. Sie berichten über eine unschöne Situation beim aktuellen schriftlichen Prüfungsdurchgang am Schreibort des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf:

Es geht um den Zustand der für sie aufgestellten "Dixiklos". Allein der Umstand, dass man während und vor den Prüfungen keine richtige Toilette vorfindet, kann die Stimmung noch mehr vermiesen als ohnehin schon. Notwendig ist dies wegen Umbauarbeiten am OLG Düsseldorf, wie das Presseteam des Justizministeriums NRW, das auch für das Landesjustizprüfungsamt (LJPA) zuständig ist, der LTO auf Nachfrage bestätigt.

Die anzufertigenden Aufsichtsarbeiten zwischen dem 2. und dem 14. Dezember können nicht in dem Klausursaal am OLG stattfinden, sondern mussten in die Hochschule Düsseldorf, Campus Golzheim, verlegt werden. Dasselbe habe für die Pflichtfachprüfungen beim Justizprüfungsamt Düsseldorf im Zeitraum zwischen dem 22. und dem 30. November gegolten. In den Ersatzräumlichkeiten gibt es natürlich auch Toiletten – laut Pressesprecher liegen diese jedoch nicht in der Nähe des Klausursaals. Als nächstgelegene Sanitäranlagen gebe es zwei Toilettenräume, die – vor dem Hintergrund der Prüfungssituation – jeweils nur von einer Person benutzt werden könnten. Daher seien Dixi-Toiletten im Innenhof in unmittelbarer Nähe des Klausursaals aufgestellt worden, um den Prüflingen den Zeitverlust durch den Weg zu den nächstgelegenen Sanitäranlagen im Gebäudekomplex zu ersparen und zugleich Wartezeiten der Prüflinge an den Sanitäranlagen zu verhindern bzw. jedenfalls zu minimieren.

Eine "Leerung" pro Woche reicht wohl nicht

Da man sich als Examenskandiat:in – in Anbetracht anderer Probleme – mit so einigen betrüblichen Zuständen abfindet, liegt darin noch nicht das größte Ärgernis. Dieses liegt vielmehr im konkreten Zustand der provisorischen Toiletten: Wohl keine tägliche Leerung, bereits morgens schon randvoll und – vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie noch unangenehmer – Schwierigkeiten bei der Wasserzufuhr für das Händewaschen. Es sei sogar angekündigt worden, dass diese demnächst eingestellt werde. Diesbezügliche Hinweise an das LJPA seien unbeantwortet geblieben.

Dieses hat nun gegenüber LTO seine Stellungnahme abgegeben – samt ausführlicher Schilderungen über die Dixiklo-Reinigung. Demnach würden an allen Klausurtagen die Dixi-Toiletten von der Firma Dixi/Toi-Toi gereinigt und die Hygieneartikel nachgefüllt. Möglicherweise kam es laut Pressesprecher in den ersten Tagen zu Verzögerungen, da der Auftrag an Dixi noch nicht vollumfänglich lief. Zusätzlich würden die Dixi-Toiletten ebenfalls an allen Klausurtagen von einem örtlichen Reinigungsunternehmen zwischen 11 und 12 Uhr gereinigt. Zudem würden jeden Donnerstag die Dixi-Toiletten gespült, d.h. die untere Auffangwanne für alle Abwässer werde geleert und gesäubert.

Dass das nicht ausreicht, habe das LJPA zusammen mit der Geschäftsleitung des OLG bei einer Ortsbegehung am Montag, dem 6. Dezember, selbst festgestellt. Es sei umgehend eine Erhöhung der Entleerungsintervalle veranlasst worden.

Händewaschen klappt nur mit Anleitung

Nachdem das LJPA am 2. Dezember Beschwerden per Mail erreichten, hätte es außerdem die Angelegenheit am nächsten Morgen durch einen örtlichen Sicherheitsdienst umgehend überprüfen lassen. Bei allen Toiletten habe die Wasserversorgung der Handwaschbecken funktioniert. Dabei weist das LJPA darauf hin, dass die Wasserzufuhr der Dixi-Toiletten über die Betätigung von Fußpedalen/Fußpumpen erfolge. Da die Wassertanks gefüllt gewesen seien, könnte die Fehlermeldung daran gelegen haben, dass die Bedienung der Wasserzufuhr nicht erkannt worden war. Um dem abzuhelfen, seien noch am selben Tag Hinweisschilder zur Bedienung der Handwaschbecken angebracht worden.

Ob vor Ort angekündigt wurde, dass bald kein fließendes Wasser in den Dixi-Toiletten mehr zur Verfügung stehen soll, könne das LJPA zurzeit weder bestätigen noch widerlegen.

Forderungen der Examenskandiat:innen nach einem Toilettenwagen könne das LJPA jedoch nicht erfüllen. Der Zugang zu dem Innenhof, in dem sich die Toiletten befinden, sei zu schmal. Eine andere Örtlichkeit könne der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) NRW wegen des sehr großen Flächenbedarfs und der weiteren Anforderungen an die Räumlichkeiten nicht anbieten. Um den Belangen der Referendar:innen "noch besser Rechnung zu tragen", werde ihnen nun ab Dienstag, den 7.Dezember, freigestellt, zusätzlich zu den Dixi-Toiletten auch die beiden im Gebäudekomplex vorhandenen Toilettenräume zu nutzen.

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